Wenn Kosten gesenkt werden sollen, kommen zuerst die Zusatzleistungen auf den Tisch, und die Gruppenversicherung ist ein naheliegendes Ziel. Als Makler sehe ich, dass die Entscheidung dann zu einer Debatte wird, die zwei verschiedene Fragen vermischt: einerseits, was das Arbeitsrecht erlaubt (was die Firma den Mitarbeitern versprochen hat und in welcher Form), andererseits, was der Versicherungsvertrag erlaubt (wann und wie er gekündigt werden kann und was mit bereits eingetretenen Fällen geschieht). Es lohnt sich, beides auseinanderzuhalten, denn die Reihenfolge zählt: Den Versicherungsvertrag sollte man dann kündigen, wenn die arbeitsrechtliche Seite geregelt ist – umgekehrt bleibt die Firma den Mitarbeitern gegenüber verpflichtet, ohne dass noch eine Deckung dahintersteht. In diesem Artikel gehe ich die Schritte der Beendigung und der Einschränkung durch, von der Klärung der Rechtsgrundlage bis zur Information der Mitarbeiter; der Versichererwechsel ist eine eigene Frage, darüber habe ich im Artikel über den Wechsel geschrieben.
- Zuerst die Rechtsgrundlage: Steht die Zusatzleistung im Arbeitsvertrag, kann sie nach § 58 Arbeitsgesetzbuch (Mt.) nur einvernehmlich gestrichen werden; beruht sie auf einer internen Regelung oder auf betrieblicher Praxis, ist sie eine einseitige Verpflichtung, die für die Zukunft schriftlich und mit vorheriger Mitteilung geändert oder widerrufen werden kann.
- Den Versicherungsvertrag kündigt die Firma als Versicherungsnehmer: nach den Versicherungsbedingungen, typischerweise schriftlich, zur Hauptfälligkeit, mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen (nach dem Muster der Schadenversicherung im Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch, Ptk.) – die Nichtzahlung des Beitrags ersetzt die Kündigung nicht.
- Der Versicherer zahlt für das, was während des Versicherungsschutzes eingetreten ist: Für Ereignisse vor der Beendigung kann der Anspruch auch danach gemeldet werden, für Ereignisse nach der Beendigung nicht – über Grenzfälle entscheidet die Klausel der Bedingungen zur Vertragsbeendigung, von Versicherer zu Versicherer verschieden.
Zuerst die Rechtsgrundlage: Arbeitsvertrag, interne Regelung oder Kollektivvertrag?
Die wichtigste Frage ist, auf welcher Grundlage der Mitarbeiter die Zusatzleistung erhält. Steht die Gruppenversicherung im Arbeitsvertrag – und sei es nur mit einem Satz („Der Arbeitgeber schließt für den Arbeitnehmer eine Gruppen-Lebens- und Unfallversicherung ab“) –, dann ist sie Vertragsbestandteil, und nach § 58 des Arbeitsgesetzbuchs (Mt.) kann der Arbeitsvertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden: Einseitig kann die Firma sie nicht daraus streichen. In diesem Fall muss mit jedem betroffenen Mitarbeiter eine Änderung unterschrieben werden, und wer nicht unterschreibt, dem steht die Zusatzleistung weiterhin zu – die Kündigung des Versicherungsvertrags beseitigt diese Verpflichtung nicht, sie entzieht ihr nur die Deckung. Ist die Zusatzleistung in einer internen Regelung, einer Benefit-Richtlinie oder einem Rundschreiben festgehalten, handelt es sich nach dem Mt. um eine einseitige Verpflichtungserklärung, die der Arbeitgeber auch in einer internen Regelung oder durch eine einseitig herausgebildete Praxis abgeben kann (§§ 15–17 Mt.). Eine einseitige Verpflichtung kann für die Zukunft geändert oder widerrufen werden – typischerweise zum Ende des Zeitraums, den die Regelung nennt, etwa des Kalenderjahres –, innerhalb des bereits zugesagten Zeitraums kann sie nach § 16 Abs. 2 Mt. zulasten des Mitarbeiters jedoch nur dann geändert oder mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden, wenn sich die Verhältnisse der Firma so wesentlich geändert haben, dass die Erfüllung unmöglich würde oder einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte. Ob die Kostensenkung dem entspricht, sollte mit einem Arbeitsrechtler geklärt werden. Der dritte Fall ist der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung: Steht die Zusatzleistung dort, erfordert die Änderung ein Verfahren mit der Gewerkschaft bzw. dem Betriebsrat. In der Praxis ist die Zusatzleistung bei vielen KMU „einfach da“: Im Arbeitsvertrag steht nichts, eine Regelung gibt es auch nicht, die Mitarbeiter wissen davon aus der Ankündigungs-E-Mail. Auch das ist keine Situation ohne Rechtsgrundlage – auch eine länger geübte Praxis kann als Verpflichtung gelten –, deshalb ist auch hier der sichere Weg die schriftliche, im Voraus mitgeteilte Beendigung zu einem künftigen Zeitpunkt.
Einschränken statt beenden: die Abstufungen
Bevor die Firma den gesamten Vertrag kündigt, lohnt es sich, die Abstufungen durchzugehen, denn die Kosten lassen sich an mehreren Stellen senken, ohne dass die Zusatzleistung wegfällt. Die erste ist die Einschränkung des Deckungsumfangs: selten genutzte oder teure Bausteine weglassen, die Versicherungssummen senken – das geschieht typischerweise zur Hauptfälligkeit auf Grundlage eines neuen Angebots des Versicherers, unterjährig mit Zustimmung des Versicherers, von Versicherer zu Versicherer verschieden. Die zweite ist die Einschränkung des Kreises der versicherten Personen, zum Beispiel indem nur die Unfalldeckung für Mitarbeiter in körperlichen Tätigkeiten beibehalten wird. Hier greift der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 12 Mt.: Die Zusatzleistung gilt im Sinne des Gesetzes als Arbeitsentgelt, deshalb muss eine Unterscheidung an die Tätigkeit, das Risiko oder ein anderes sachliches Kriterium anknüpfen, nicht an einzelne Personen. Die dritte ist die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung, bei der der Arbeitnehmer einen Teil des Beitrags trägt – über die Regeln zum Lohnabzug und zu den Erklärungen informiert der Artikel über die Mitarbeiterbeteiligung. Arbeitsrechtlich ist die Einschränkung ebenso eine nachteilige Änderung der Zusatzleistung wie die Beendigung – die Frage der Rechtsgrundlage stellt sich also auch hier, nur steht weniger auf dem Spiel.
Die Kündigung des Versicherungsvertrags: Form, Frist, Beitrag
Im Gruppenvertrag ist die Firma der Versicherungsnehmer, deshalb ist die Kündigung eine Erklärung der Firma – gegenüber dem Versicherer ist die Zustimmung der Mitarbeiter nicht erforderlich, die arbeitsrechtliche Seite regelt die Firma gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern. Das Ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) bestimmt für die Schadenversicherung, dass ein unbefristeter Vertrag schriftlich zum Ende der Versicherungsperiode mit einer Kündigungsfrist von dreißig Tagen gekündigt werden kann (§ 6:466 Ptk.); die Gruppen-Lebens-, Unfall- und Gesundheitsversicherung ist eine Summenversicherung, dort legen die Versicherungsbedingungen Art und Frist der Kündigung fest – in der Praxis folgen sie typischerweise demselben Muster (zur Hauptfälligkeit, schriftlich, mit dreißigtägiger Kündigungsfrist), bei Firmen als Versicherungsnehmer können die Bedingungen davon aber auch abweichen, deshalb muss man in die Police schauen; bei einem befristeten Vertrag endet das Rechtsverhältnis mit Ablauf der Laufzeit. In der Praxis braucht es also eine rechtsverbindlich für die Firma unterzeichnete Kündigung, die spätestens 30 Tage vor der Hauptfälligkeit beim Versicherer eingegangen ist; die akzeptierte Form sollte man in der Police prüfen, weil sie von Versicherer zu Versicherer verschieden ist. Wird die Frist versäumt, besteht der Vertrag typischerweise für ein weiteres Versicherungsjahr fort, und der Beitrag ist für dieses Jahr zu zahlen. Der Beitrag steht dem Versicherer bis zum Ende des Versicherungsschutzes zu; der für die Zeit nach der Beendigung im Voraus gezahlte Beitragsanteil wird nach den Bedingungen abgerechnet. Wichtig: Die Nichtzahlung des Beitrags ersetzt die Kündigung nicht – der Beitragsrückstand durchläuft den im Artikel über die Beitragszahlung beschriebenen Weg – Mahnung, Nachfrist, rückwirkendes Erlöschen des Vertrags –, und währenddessen verspricht die Firma ihren Mitarbeitern weiterhin etwas, das es nicht mehr gibt. Die Unterzeichnung und Absendung der Kündigungserklärung ist eine nicht übertragbare Aufgabe des Versicherungsnehmers; wenn Sie sich melden, helfe ich, wo ich kann, bei der Prüfung von Frist und Form.
Was geschieht mit laufenden Ansprüchen und mit späteren Fällen?
Der Versicherer zahlt für das, was während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetreten ist und nach seinem Vertrag ein Versicherungsfall ist. Haben sich Unfall, Operation oder Krankenhausbehandlung des Mitarbeiters vor der Beendigung ereignet, kann der Anspruch auch nach der Beendigung gemeldet werden und ist zu prüfen; für Ereignisse nach dem Beendigungstag leistet der Versicherer dagegen nicht mehr, auch dann nicht, wenn der Mitarbeiter von der Beendigung noch nichts erfahren hat. Es gibt Grenzfälle, die von den Bedingungen abhängen: die Tage einer vor der Beendigung begonnenen, aber danach fortgesetzten Krankenhausbehandlung, eine erst Monate nach dem Unfall festgestellte dauerhafte Gesundheitsschädigung, bei der behandlungsfinanzierenden Gesundheitsversicherung eine bereits begonnene Behandlungsserie – dafür enthalten die Bedingungen von Versicherer zu Versicherer unterschiedliche Übergangsregeln, deshalb lohnt es sich, vor der Kündigung die offenen Fälle aufzulisten. Für die Meldung von Ansprüchen sehen die Bedingungen typischerweise eine eigene Frist vor, für Ansprüche aus dem Vertrag oft eine kürzere Verjährungsfrist als die allgemeinen fünf Jahre des Ptk. – auch das ist von Versicherer zu Versicherer verschieden. Einige Versicherer bieten den versicherten Personen einer endenden Gruppendeckung die Möglichkeit einer individuellen Fortführung an, mit oder ohne neue Gesundheitsprüfung – das ist kein gesetzliches Recht, sondern eine Frage der Bedingungen und der Entscheidung des Versicherers, deshalb sollte man den Versicherer zusammen mit der Kündigung danach fragen. Die Mustervorlage zur Information ausscheidender Mitarbeiter lässt sich auch für diese Situation anpassen.
Information der Mitarbeiter und Buchhaltung
Beendigung und Einschränkung sollten den Mitarbeitern schriftlich und vor dem Inkrafttreten mitgeteilt werden: der Tag, an dem die Deckung endet, dass Ansprüche aus Ereignissen vor der Beendigung weiterhin gemeldet werden können – wo, wie und bis wann –, sowie ob es eine Möglichkeit zur individuellen Fortführung gibt. Der Zeitpunkt ist keine Frage der Höflichkeit: Bei einer Zusatzleistung, die auf einer internen Regelung beruht, ist die Mitteilung Wirksamkeitsvoraussetzung der Änderung, bei einer auf dem Arbeitsvertrag beruhenden geht die Unterzeichnung der Änderung der Beendigung voraus. Buchhalterisch ist der Beitrag der Gruppenversicherung steuerpflichtiges Einkommen des Mitarbeiters: Der auf die versicherte Person – bei Bedarf durch anteilige Aufteilung – entfallende Beitragsanteil wird als Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis (als Lohn) versteuert und nur dann als „bestimmte festgelegte Zuwendung“ (egyes meghatározott juttatás), wenn sich der auf die Person entfallende Beitrag auch durch Aufteilung nicht ermitteln lässt (§ 3 Nr. 89 Buchst. b und § 70 Abs. 6 Buchst. b des ungarischen Einkommensteuergesetzes, Szja tv.); diese Abgabenlast entfällt mit der Beendigung, eine durch Gehaltserhöhung ersetzte Zusatzleistung wird jedoch ebenso als Lohn versteuert – das sollte man mit dem Buchhalter durchrechnen. Die Abrechnung des letzten Beitrags, den zu erstattenden Beitragsanteil und die zeitliche Abgrenzung schließt ebenfalls der Buchhalter ab.
Was sollte die Firma tun? Die Reihenfolge
Erstens: Prüfen Sie, wo die Zusatzleistung festgehalten ist – Arbeitsvertrag, interne Regelung, Kollektivvertrag oder nur Praxis –, denn davon hängt ab, ob eine Unterschrift, eine einseitige Mitteilung oder ein Verfahren mit der Gewerkschaft nötig ist. Zweitens: Entscheiden Sie, ob beendet oder eingeschränkt wird: Rechnen Sie die Abstufungen durch, bevor Sie den ganzen Vertrag aufgeben. Drittens: Sehen Sie in der Police nach Hauptfälligkeit und Kündigungsfrist, und richten Sie die arbeitsrechtlichen Schritte danach aus. Viertens: Listen Sie die offenen Ansprüche auf und lesen Sie die Klausel der Bedingungen zur Vertragsbeendigung. Fünftens: Informieren Sie die Mitarbeiter schriftlich, mit den Datumsangaben und dem Meldeweg. Die Kündigung muss die Firma unterschreiben und absenden; wenn Sie sich vor der Hauptfälligkeit melden, erstelle ich den Vergleich der Einschränkungsalternativen und erledige den Papierkram, und bei der Durchsicht der Bedingungen helfe ich, wo ich kann. Versprechen kann ich nichts: Der Versicherer zahlt nur für das, was während des Versicherungsschutzes geschehen ist und was nach seinem Vertrag ein Versicherungsfall ist.
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Quellen
- Arbeitsgesetzbuch (Mt.) – Gesetz I von 2012, § 12 (Gleichbehandlung, Zusatzleistungen gelten als Arbeitsentgelt), §§ 15–17 (einseitige Rechtserklärung, Verpflichtungserklärung, Regelung des Arbeitgebers), § 58 (Änderung des Arbeitsvertrags im gegenseitigen Einvernehmen)
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk.) – Gesetz V von 2013, § 6:466 (Schadenversicherung: Kündigung eines unbefristeten Vertrags schriftlich zum Ende der Versicherungsperiode mit dreißigtägiger Kündigungsfrist – für Gruppenverträge der Summenversicherung sind die Bedingungen maßgeblich)
- Ungarisches Einkommensteuergesetz (Szja tv.) – Gesetz CXVII von 1995, § 3 Nr. 89 Buchst. b (der anteilig auf die versicherte Person entfallende Teil des Gruppenversicherungsbeitrags), § 70 Abs. 6 Buchst. b (bestimmte festgelegte Zuwendung, wenn sich der auf die Person entfallende Beitrag auch durch Aufteilung nicht ermitteln lässt)
- GRANTIS: Firmenversicherung – Leitfaden und Kurzratgeber (Kündigung eines unbefristeten Vertrags 30 Tage vor der Hauptfälligkeit, schriftlich)
- CIG Pannónia – Steuerinformation für Gesellschaften (02.01.2024) – § 3 Nr. 89 Buchst. b, § 70 Abs. 6 Buchst. b Szja tv.: Aufteilung des Gruppenbeitrags
