Ein Maschinenbediener stürzt mitten in der Schicht in einen offen gelassenen Schacht, bricht sich das Bein und bezieht drei Monate lang Krankengeld. Das Unternehmen hat eine Gruppen-Unfallversicherung, und der Versicherer zahlt auch für den Knochenbruch und die Krankenhaustage. An diesem Punkt kommt meist die Frage der Geschäftsführung: „Ist damit auch unsere Haftung erledigt?“ Als Makler sehe ich, dass diese beiden Dinge – die Leistung aus der Gruppendeckung und die Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers – in den Köpfen oft verschmelzen, obwohl es um zwei verschiedene Rechtsverhältnisse und zwei verschiedene Logiken geht. Dieser Artikel entwirrt die beiden und zeigt, wo sie sich dennoch berühren.
- Die Gruppen-Unfalldeckung ist eine Summenversicherung: Sie zahlt den im Vertrag festgelegten Betrag an den versicherten Mitarbeiter – im Todesfall an den Begünstigten –, unabhängig davon, wer für den Unfall verantwortlich ist.
- Der Arbeitgeber muss nach § 166 des Arbeitsgesetzbuchs (Mt.) den im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verursachten Schaden verschuldensunabhängig ersetzen; die beiden engen Fälle der Haftungsbefreiung muss er selbst beweisen.
- § 172 Mt. ordnet an, Leistungen der Sozialversicherung und der freiwilligen Kassen vom Schadensersatz abzuziehen; ob die Gruppenleistung angerechnet wird, ist eine Frage der rechtlichen Abwägung, die man mit einem Juristen klären sollte.
Zwei Kanäle, zwei Logiken
Die Gruppen-Lebens- und Unfallversicherung ist eine Summenversicherung: Der Versicherer zahlt den im Vertrag im Voraus festgelegten Betrag aus, wenn der Versicherungsfall eintritt – Knochenbruch, Krankenhausaufenthalt, bleibende Gesundheitsschädigung, Unfalltod. Er prüft nicht, wer verantwortlich ist, und ersetzt nicht den tatsächlichen Schaden, sondern zahlt den in der Police genannten Betrag. Anspruchsberechtigt ist der versicherte Mitarbeiter, im Todesfall der benannte Begünstigte – nicht der Arbeitgeber. Der Versicherer zahlt nur für das, was nach seinem Vertrag ein Versicherungsfall ist, und die Ausschlüsse und Wartezeiten der Versicherungsbedingungen gelten auch hier.
Der Schadensersatz des Arbeitgebers ist dagegen eine Haftungsfrage: Zu ersetzen ist der tatsächliche Schaden, der dem Arbeitnehmer entstanden ist, in dem vom Gesetz bestimmten Umfang und Maß. Das eine ersetzt das andere nicht, und es geht auch nicht um dasselbe: Das eine ist eine im Voraus ausgehandelte Leistung, das andere die gesetzliche Pflicht des Unternehmens.
Was schreibt das Mt. dem Arbeitgeber vor?
Nach § 166 Abs. 1 des ungarischen Arbeitsgesetzbuchs (Mt., Gesetz Nr. I von 2012) ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verursachten Schaden zu ersetzen. Das ist eine verschuldensunabhängige Haftung: Die Frage ist nicht, ob das Unternehmen einen Fehler gemacht hat, sondern ob der Schaden im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstanden ist. Abs. 2 lässt zwei Gründe für eine Haftungsbefreiung zu: wenn der Schaden durch einen Umstand außerhalb seines Kontrollbereichs verursacht wurde, mit dem er nicht rechnen musste und dessen Abwendung nicht erwartet werden konnte; oder wenn der Schaden ausschließlich durch ein unabwendbares Verhalten des Geschädigten verursacht wurde. Beides muss der Arbeitgeber beweisen, und die Rechtsprechung legt beides eng aus.
Nach § 167 ist der gesamte Schaden zu ersetzen, wobei weder der Schaden zu ersetzen ist, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Schadensverursachung nicht vorhersehbar war, noch der Teil, den das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers verursacht hat. §§ 169–171 zählen die Schadensposten auf: entgangenes Einkommen, Sachschaden und die entstandenen berechtigten Kosten, im Todesfall der Unterhaltsersatz der Angehörigen – hinzu kommt die Entschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (sérelemdíj). Eine Obergrenze gibt es nicht: Der Umfang der Haftung ergibt sich aus dem tatsächlichen Schaden und der Abwägung des Gerichts.
Kann die Gruppenleistung vom Schadensersatz abgezogen werden?
Das ist die im Titel dieses Artikels gestellte Frage, und die Antwort passt nicht in einen einzigen Satz. § 172 Abs. 1 Mt. zählt einzeln auf, was vom Betrag des Schadensersatzes abzuziehen ist: die Leistung der Sozialversicherung oder einer freiwilligen Versicherungskasse auf Gegenseitigkeit, das, was der Arbeitnehmer verdient hat oder zumutbarerweise hätte verdienen können, was er durch die Verwertung der beschädigten Sache erlangt hat und was er infolge der Schädigung eingespart hat. Die Auszahlung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenversicherung ist in dieser Aufzählung nicht enthalten.
Nach der allgemeinen Regel des Zivilrechts – § 6:522 Abs. 3 des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) – ist der Schadensersatz um den Vermögensvorteil zu mindern, der dem Geschädigten aus der Schädigung entsteht, es sei denn, dies ist mit Rücksicht auf die Umstände des Falls nicht gerechtfertigt. Die zivilrechtliche Praxis betrachtet die Auszahlung aus einer Summenversicherung typischerweise nicht als Vorteil aus der Schädigung, sondern als Gegenleistung für den Versicherungsbeitrag; ob das auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber den Beitrag als Zuwendung gezahlt hat, entscheidet das Gericht anhand der Umstände des Falls. Als Makler sage ich deshalb zwei Dinge: Betrachten Sie die Gruppendeckung nicht als etwas, das das Schadensersatzrisiko automatisch verringert, und wenn ein tatsächlicher Schadensersatzanspruch entsteht, klären Sie die Frage der Anrechnung mit einem Juristen – nicht mit dem Versicherer und nicht mit mir.
Was das Risiko des Unternehmens abdeckt: die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung
Für die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach dem Mt. gibt es ein eigenes Produkt, die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung. Sie zahlt dem Mitarbeiter keinen festen Betrag, sondern ersetzt anstelle des Unternehmens – bis zum Limit und nach den Bedingungen des Vertrags – den Schaden, für den das Unternehmen nach dem Gesetz haftet. Der Deckungsumfang (Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung, Kreis der Subunternehmer, Selbstbeteiligung, Limit) ist von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich, und auch hier zählen die Ausschlüsse. Gruppenversicherung und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung sind also keine Alternativen zueinander: Die eine schützt das Sicherheitsgefühl und das Familienbudget des Mitarbeiters, die andere die Bilanz des Unternehmens. In Betrieben mit körperlichen Risiken und in der Bauwirtschaft braucht man typischerweise beides.
Der Betriebsunfall und die staatliche Versorgung
Gilt der Unfall nach den Regeln der Sozialversicherung als Betriebsunfall (üzemi baleset) – nach § 52 des Krankenversicherungsgesetzes (Ebtv., Gesetz Nr. LXXXIII von 1997) ist das ein Unfall, der bei der Arbeit im Rahmen der Beschäftigung oder im Zusammenhang damit erlitten wird –, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Unfallkrankengeld (baleseti táppénz), dessen Höhe laut Information der Ungarischen Staatskasse (Magyar Államkincstár) bei einem Arbeitsunfall den vollen Betrag des zugrunde liegenden Einkommens, bei einem Wegeunfall 90 % davon beträgt. Den betrieblichen Charakter stellt die Krankenversicherungsbehörde per Bescheid fest; dafür ist typischerweise auch das Arbeitsunfallprotokoll erforderlich. Diese Leistung ist nach § 172 Mt. vom Schadensersatz abzuziehen; zum Verhältnis von staatlicher Sozialversicherung (TB) und Gruppendeckung gibt es einen eigenen Artikel.
Was ist nach dem Unfall zu tun?
Der erste Schritt ist die Meldung, Untersuchung und Registrierung nach § 64 des Arbeitsschutzgesetzes (Mvt., Gesetz Nr. XCIII von 1993) mit dem Arbeitsunfallprotokoll – das kann sowohl für die Anerkennung als Betriebsunfall als auch für den Anspruch aus der Gruppenversicherung nötig sein. Den Leistungsanspruch aus der Gruppenversicherung meldet der anspruchsberechtigte Mitarbeiter selbst über die Schadenhotline oder die Online-Plattform des Versicherers; der Arbeitgeber hilft bei den Unterlagen und Bescheinigungen, wickelt die Angelegenheit aber nicht ab. Wenn der Fall festgefahren oder strittig wird, helfe ich im Auftrag des Kunden, wo ich kann – im Schadenfall vertrete ich allerdings nicht den Mitarbeiter und auch nicht das Unternehmen, und im Streit um den Schadensersatz braucht es einen Anwalt. Mein praktischer Rat: Bemessen Sie die Gruppendeckung nach dem tatsächlichen Unfallschwerpunkt, und behandeln Sie das Haftungsrisiko getrennt – so steht keines im Schatten des anderen.
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Quellen
- Arbeitsgesetzbuch (Mt., Gesetz Nr. I von 2012) §§ 166–172 – Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers, Berechnung des Schadensersatzes
- Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk., Gesetz Nr. V von 2013) § 6:522 – Umfang der Schadensersatzpflicht, Vermögensvorteil
- Arbeitsschutzgesetz (Mvt., Gesetz Nr. XCIII von 1993) § 64 und § 87 Nr. 3 – Meldung und Untersuchung von Arbeitsunfällen; Begriff des Arbeitsunfalls
- Krankenversicherungsgesetz (Ebtv., Gesetz Nr. LXXXIII von 1997) §§ 52 und 55 – Betriebsunfall, Unfallkrankengeld
- Magyar Államkincstár (Ungarische Staatskasse) – Unfallkrankengeld (Höhe: die volle Bemessungsgrundlage, bei Wegeunfällen 90 % davon; Feststellung des Betriebsunfalls per Bescheid)
- Jogpontok: Die Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers im Mt. (Publikation, aktualisiert 2021)
